Verwertung über Online-Plattformen

Inhaltsübersicht

Gesetzliche Grundlage

Per Notverordnung hat der Bundesrate im April 2020 (gestützt auf die Bundesverfassung) eine Covid-19-Verordnung Justiz- und Verfahrensrecht geschaffen (Medienmitteilung vom 16. April 2020). Diese sah in Art. 9 auch Bestimmungen über die Verwertung von beweglichen Sachen in Rahmen von SchKG-Verfahren über Online-Plattformen vor.

Mit dem Covid-19-Gesetz hat der Bund dem Bundesrat die Kompetenz eingeräumt, Bestimmungen über  den Einsatz von Online-Versteigerungsplattformen in Betreibungs- und Konkursverfahren zu erlassen (Art. 7 lit. c Covid-19-Gesetz). Das Covid-19-Gesetz ist per 26. September 2020 in Kraft getreten (Art. 21 Abs. 2 Covid-19-Gesetz) und gilt grundsätzlich bis zum 31. Dezember 2021. Damit bildet es nunmehr die Grundlage für die Covid-19-Verordnung Justiz und Verfahrensrecht des Bundesrates, deren Art. 9 unverändert lautet.

Zulässigkeit der Verwertung über Online-Plattformen

Die Verordnung erlaubt den Betreibungs- und Konkursämtern in Abweichung von den Art. 125-129 und Art. 257-259 SchKG die Verwertung von beweglichen Vermögensstücken neben der öffentlichen Versteigerung und dem Freihandverkauf auch durch Versteigerung über eine öffentlich zugängliche Online-Plattform vorzunehmen (Art. 9 Abs. 1 Covid-19-Verordnung Justiz und Verfahrensrecht).

Da Art. 9 Abs. 1 Covid-19-Verordnung Justiz und Verfahrensrecht keine Einschränkung auf Betreibungs- und Konkursverfahren enthält, finden die Regeln von Art. 9 umfassend auch Anwendung bei der Verwertung nach Bestätigung eines Nachlassvertrages mit Vermögensabtretung.

Mit den Bestimmungen von Art. 9 Abs. 1 Covid-19-Verordnung Justiz und Verfahrensrecht sollten rechtliche Unsicherheiten über die Zulässigkeit solcher Online-Versteigerungen im SchKG beseitigt werden. Der Betreibungs- bzw. Konkursbeamte entscheidet, ob und über welche Online-Plattform die Versteigerung durchgeführt wird (Erläuterungen vom 16. April 2020, 9)

Vorgehensweise und Modalitäten

Der Betreibungsbeamte hat die Modalitäten der Online-Versteigerung so festzulegen, dass die Interessen der Beteiligten bestmögliche Berücksichtigung finden. Der Betreibungsbeamte informiert den Schuldner, die Gläubiger und die beteiligten Dritten vorgängig über die Online-Versteigerung und ihre Modalitäten (Art. 9 Abs. 2 der Covid-19-Verordnung Justiz und Verfahrensrecht). Diese Information kann auch per E-Mail erfolgen (Erläuterungen vom 16. April 2020, 9).

Der Entscheid, eine Verwertung über eine Online-Plattform vorzunehmen und deren Modalitäten, stellen eine betreibungsrechtliche Verfügung kann und können mit betreibungsrechtlicher Beschwerde (Art. 17 SchKG) bei der Aufsichtsbehörde angefochten werden.

Die Art. 127 (Verzicht auf die Verwertung), Art. 128 (Gegenstände aus Edelmetall) und Art. 129 Abs. 2 SchKG (Zahlung von Beträgen über CHF 100’000) gelten bei der Online-Versteigerung sinngemäss (Art. 9 Abs. 3 der Covid-19-Verordnung Justiz und Verfahrensrecht).

Rechtsverhältnisse

Wenn sich das Betreibungs- oder Konkursamt dieser Veräusserungsweise bedient, ergeben sich wesentliche Abweichungen von üblichem Verwertungsregime gemäss SchKG. Zum einen erfolgt der Beizug einer Online-Plattform auf dem Weg des Privatrechts; das Rechtsverhältnis zwischen dem Amt und dem Betreiber der Online-Plattform richtet sich nach dem Privatrecht. Gleiches gilt für das Rechtsverhältnis zwischen dem Erwerber und dem Betreiber der Online-Plattform; auch diesbezüglich gilt ausschliesslich das Zivilrecht.

Dementsprechend kann der Veräusserungsakt, da es sich nicht um eine betreibungsrechtliche Verfügung des Amtes handelt, nicht mit SchKG-Beschwerde an die Aufsichtsbehörde (gemäss Art. 17 SchKG) angefochten werden.